Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen - Deutschland

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschalten, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe, Material und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäfts mit einem unserer
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Zahlungen

Unsere Rechnungen, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Versendungskauf, Gefahrübergang

Lieferung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung ab München (Gelsenkirchen, Weißenburg, Allersberg). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung mit der Versendung bestimmten Person oder Anstatt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Höhere Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports oder sonstigen Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten ohne Verschulden die rechtzeitige Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann unter angemessener Fristsetzung auffordern zu erklären, ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten. Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu betrachten. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstige durch uns nicht verschuldete Umstände nicht erfolgen kann, oder wenn die Ware auf Wunsch des Kunden eingelagert wird. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle des Kunden trägt der Kunde alle Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Ware abzunehmen hat. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung sind unserer Wahl überlassen.

Überprüfung und/oder Abnahme der Ware vor Versand erfolgen nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abnahme und/oder Überprüfung können dann nur beim Lieferwerk oder Lager sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Alle Abnahmekosten trägt der Kunde. Fixtermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die §§ 377, 378 HGB. Ist der Kunde Nichtkaufmann, hat er offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Erfolgt eine Abnahme und/oder Überprüfung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme und/oder Überprüfung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Die Ware gilt mit Absendung oder mit Einlagerung in jeder Beziehung als vertragsmäßig geliefert und abgenommen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Zession aufzudecken und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 6 Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Nimmt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Nimmt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Unsere Gewährleistungspflicht beträgt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, 1 Jahr. Unsere Produktbeschreibung oder die unserer Zulieferer ist für die Beschaffendheit der Ware abschließend. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffendheitsangabe der Ware dar, Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung durch
unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung und unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

ALU-PLAN® GmbH, Deutschland
München, April 2002